Bayerisches Integrationsgesetz ist verfassungswidrig

Shownotes

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Integrationsgesetz als in Teilen verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne hatten dagegen geklagt, sie störten sich vor allem am begriff der "Leitkultur". Dieser ist in der Präambel des Gesetzes enthalten. Was die Entscheidung für die bayerische Politik bedeutet , darüber sprechen Lorenz Peither und Simon Fischer.

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